Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version Juli, 2023
1.
Grundlegende Bestimmungen
1.1
Die
Helu.io GmbH
FN 521042 p
Margaretenstraße 70/2/1, 1050 Vienna
("Helu")
info@helu.io
bietet Software-Lösungen und damit verbundene Leistungen im Zusammenhang mit der Analyse von Finanzinformationen (die "Leistungen") für Unternehmenskunden (die "Kunden", zusammen mit Helu die "Parteien") an. Helu betreibt unter der Domain https://my.helu.io/ eine Plattform, auf der Kunden Finanzinformationen hochladen, analysieren, planen und konsolidieren können (die "Plattform").
1.2
Helu erbringt alle Leistungen für ihre Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 1 Konsumentenschutzgesetz sind, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertragsverhältnisses gültige Fassung der AGB. Die aktuelle Fassung der AGB ist unter https://www.helu.io/agb abrufbar. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Kunde sein vollständiges Einverständnis zu diesen AGB. Diese AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien auch dann, wenn bei Vertragsschluss nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird.
1.3
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Helu und einem Kunden abweichende Regelungen vorsehen, gelten nur, wenn sich Helu diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
1.4
Helu behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen der AGB, die für bestehende Verträge gelten, werden dem Kunden über die Plattform bekannt gegeben. Der Kunde wird aufgefordert, den geänderten AGB zuzustimmen, indem er auf eine Zustimmungsschaltfläche innerhalb der Plattform klickt. Falls der Kunde den geänderten AGB nicht zustimmt, behält sich Helu das Recht vor, im eigenen Ermessen zu entscheiden, ob der Vertrag zwischen dem Kunden und Helu vor dem Ende der Abonnementlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten beendet wird, wobei bereits gezahlte Abonnementkosten dem Kunden anteilig erstattet werden.
2.
Vertragsabschluss, Online-Registrierung & Nutzung der angebotenen Leistungen
2.1
Helu vereinbart mit dem Kunden die Erbringung von Leistungen durch Helu unter einem bestimmten Leistungspaket sowie die Anzahl der Nutzer eines jeden Kunden, z.B. Arbeitnehmer oder Berater (die "Nutzer"), wobei alleine der Kunde den Vertrag mit Helu schließt. Um auf die Leistungen zugreifen zu können, müssen der Kunde bzw die Nutzer ein Konto für die Plattform (derzeit unter https://my.helu.io/ erstellen (das "Nutzerkonto"). Jedes Nutzerkonto ist nur für einen einzigen Nutzer bestimmt. Die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen oder die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines Kontos an einen Dritten ist untersagt. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die im Rahmen der ihm zuzurechnenden Nutzerkonten stattfinden.
2.2
Allein der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der ihn nach dem Vertrag und diesen AGB treffenden Pflichten. Er hat in diesem Zusammenhang die Nutzer über alle wesentlichen Bestimmungen zu unterrichten, soweit möglich für deren Einhaltung zu sorgen und für allfälliges Fehlverhalten seiner Nutzer einzustehen. Verletzt der Kunde seine Pflichten gegenüber Helu, haftet er selbst gegenüber den Nutzern und stellt Helu von Ansprüchen der Nutzer, die auf dieser Pflichtverletzung beruhen, in vollem Umfang frei und hält Helu schadlos.
2.3
Helu wird dem Kunden bzw seinen Nutzern bei Vertragsschluss einen Aktivierungslink per E-Mail zur Verfügung stellen oder das Nutzerkonto anderweitig aktivieren, um die Registrierung abzuschließen. Nach der Registrierung und einer Überprüfung der E-Mail-Adresse können sich der Kunde bzw seine Nutzer unter https://my.helu.io/sign-in in ihr Nutzerkonto einloggen, um auf die vereinbarten Leistungen zuzugreifen und ihr Nutzerkonto zu verwalten. Bereits vor der Aktivierung kann auf eine Testversion der Plattform zugegriffen werden.
2.4
Der Kunde ist verpflichtet und verpflichtet die ihm zuzurechnenden Nutzer dazu, Helu genaue, aktuelle und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Einrichtung eines Kontos erforderlich sind, alle Logins, Passwörter oder andere Berechtigungsnachweise in Verbindung mit dem Nutzerkonto geheim zu halten, und den Kunden oder Helu unverzüglich über jeden unautorisierten Zugriff auf das Nutzerkonto nach Punkt 4.2 zu informieren.
3.
Gegenstand und Umfang der Leistungen
3.1
Gegenstand dieser AGB sind die rechtlichen, organisatorischen und technischen Bedingungen für die Erbringung von Leistungen. Die Leistungen können in der Regel im Rahmen von Abonnements über die Plattform unter https://my.helu.io/ abgerufen werden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart oder ergibt sich aus der Art der Leistung. In jedem Fall stellt Helu nicht die notwendige Client-Hardware oder -Software zur Verfügung, um die Leistungen entsprechend zu nutzen. Ferner übernimmt Helu keine Verantwortung dafür, dass die Leistungen mit der vom Kunden verwendeten Hard- und Software kompatibel sind.
3.2
Helu ist bei der Erbringung der Leistungen im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs frei in der Gestaltung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Helu ist darüber hinaus berechtigt, vereinbarte Leistungen in zumutbarem Umfang zu ändern.
3.3
Die Leistungen von Helu sind ausschließlich für Experten auf dem Gebiet der Finanzanalyse oder Finanzplanung bestimmt, die die darin enthaltenen Informationen angemessen bewerten und verstehen können. Die Ergebnisse und Schätzungen, die im Zuge der Erbringung der Leistungen präsentiert werden, haben nur indikativen Charakter und verwenden die vom Kunden erhaltenen bzw eingespeisten Informationen. Daher dienen alle Informationen, die im Rahmen der Erbringung der Leistungen in irgendeiner Form verbreitet werden, nur zu Informationszwecken. Eine Haftung für Ergebnisse auf der Grundlage der erbrachten Leistungen besteht nur im Rahmen von Punkt 9.
3.4
Helu und ihr zurechenbare Personen erteilen im Rahmen der Leistungen bzw über die Plattform keine Steuer-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfungs-, Anlage-, oder sonstige finanzielle oder wirtschaftliche Beratung.
3.5
Helu ist berechtigt, entsprechend qualifizierte Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen einzuschalten, für deren Verhalten Helu gegenüber dem Kunden wie für ihr eigenes haftet.
4.
Nutzerkonto
4.1
Der Kunde gewährleistet selbst sowie verpflichtet die ihm zurechenbaren Nutzer dazu, die Plattform nur in Übereinstimmung mit diesen AGB und dem anwendbaren Recht zu nutzen und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um einen unbefugten Zugriff auf die Plattform zu verhindern. Insbesondere darf die Plattform nicht genutzt werden, um (i) verletzende, verleumderische oder anderweitig rechtswidrige oder unerlaubte Daten, (ii) Daten, die die Rechte Dritter verletzen, oder (iii) Schadsoftware zu speichern oder zu übermitteln. Die Integrität der Plattform und der darin enthaltenen Daten Dritter oder von Helu darf nicht beeinträchtigt werden. Alle Versuche, sich unbefugten Zugang zur Plattform zu verschaffen oder die Leistungen über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, sind untersagt.
4.2
Der Kunde verpflichtet sich, Helu unverzüglich unter support@helu.io über jede bekannte oder vermutete unbefugte Nutzung der Plattform oder Sicherheitsverletzungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verlust, Diebstahl oder unbefugte Offenlegung von Nutzerdaten (Login und Kennwort), zu informieren.
4.3
Helu haftet weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten (insbesondere Nutzern) für Verluste oder Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Kunde oder seine Nutzer die in diesen AGB oder einer anderen anwendbaren Vereinbarung festgelegten Anforderungen nicht einhalten.
4.4
Wird ein Gerät, mit dem auf die Plattform zugegriffen wird, verkauft oder übertragen, verpflichtet sich der Kunde, seine Nutzer zu verpflichten, alle Cookies, Softwaredateien und andere Daten zu löschen, die zum Zweck der Nutzung der Plattform auf diesem Gerät gespeichert sind.
4.5
Helu behält sich das Recht vor, ein Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn verdächtige Aktivitäten festgestellt werden, die von diesem Nutzerkonto ausgehen, um die Plattform und seine Leistungen, andere Kunden und Dritte zu schützen.
4.6
Der Kunde gewährt Helu unentgeltlich ein nicht-exklusives, unbefristetes, unwiderrufliches und vollständig unterlizensierbares Recht, im Rahmen der Plattformnutzung an Helu abgegebenes Feedback für jeden Zweck zu verwenden.
5.
Vom Kunden verwendete Daten
5.1
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Kunden bzw den ihm zuzurechnenden Nutzern auf der Plattform eingestellten Informationen (einschließlich Dokumente, Entwürfe, Software u.a.) zu prüfen und diese auf etwaige Rechte Dritter und schädliche Inhalte (insbesondere Viren, Spyware etc.) zu untersuchen. Helu ist zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet und kann davon ausgehen, dass der Kunde über alle erforderlichen Rechte zur Nutzung der Informationen für die vorgesehenen Zwecke verfügt. Übermittelt der Kunde darüber hinaus personenbezogene Daten an Helu und verarbeitet diese über die Plattform, geht Helu davon aus, dass der Kunde über die entsprechende Berechtigung verfügt. Wird Helu wegen der Verletzung von Dritt- und Datenschutzrechten durch den Kunden in Anspruch genommen, hat der Kunde Helu diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
5.2
Der Kunde räumt Helu das unentgeltliche, nicht ausschließliche und zeitlich mit der Vertragsdauer befristete Recht ein, alle vom Kunden auf der Plattform eingestellten Informationen für die Erbringung von Leistungen und in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang zu nutzen.
6.
Dienste Dritter
6.1
Die Plattform ermöglicht es dem Kunden und den einzelnen Nutzern, Daten von mehreren Datenquellen und Diensten Dritter, einschließlich verschiedener Websites Dritter, zu integrieren. Die Dienste Dritter, von denen die Daten integriert werden können, werden von Helu nach eigenem Ermessen ausgewählt, und Helu behält sich das Recht vor, diese verfügbaren Quellen jederzeit auszuwählen, zu beenden oder zu ändern. Helu übernimmt keinerlei Haftung für die von Drittdiensten integrierten Daten oder sonstigen Inhalte.
6.2
Die Leistungen von Helu können als Add-on zu verschiedenen Diensten und Software Dritter genutzt werden. Helu übernimmt keine Haftung für solche Dienste oder Software Dritter. Der Kunde ist ausschließlich für die Einholung der für deren Nutzung erforderlichen Lizenzen oder Zustimmungen verantwortlich. Der Kunde muss sich mit den geltenden Bedingungen, einschließlich etwaiger Nutzungsbeschränkungen, in Bezug auf solche Dienste Dritter vertraut machen und erklärt sich damit einverstanden, die Bedingungen dieser Dritten zusätzlich zu diesen AGB einzuhalten.
6.3
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sich zu vergewissern, dass er das Recht hat, die Dienste Dritter für die Erhebung und Verarbeitung solcher Daten bei der Nutzung der Plattform einzubeziehen, und der Kunde muss alle Zustimmungen und Genehmigungen einholen, die von Zeit zu Zeit in Bezug auf solche Daten oder andere Inhalte und deren Verarbeitung erforderlich sein können.
6.4
Darüber hinaus kann die Plattform Links zu Websites und Inhalten Dritter als Service für die an diesen Informationen Interessierten enthalten. Helu überwacht, befürwortet oder übernimmt die Inhalte Dritter nicht und hat auch keine Kontrolle darüber. Helu übernimmt keine Verantwortung für die Aktualisierung oder Überprüfung von Inhalten Dritter und kann keine Garantie für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit geben; der Kunde verwendet Inhalte Dritter auf eigenes Risiko. Gesetzliche Haftungsvorschriften, die Helu treffen, bleiben hiervon unberührt.
6.5
Die Plattform kann Werbung von dritten Anbietern enthalten. Geschäftsverkehr und Korrespondenz des Kunden mit den Anbietern solcher Werbung, die Teilnahme an ihren Werbeaktionen sowie alle Bedingungen, Garantien oder Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften erfolgen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter.
7.
Beta-Leistungen
7.1
Von Zeit zu Zeit kann Helu den Kunden einladen, Beta-Leistungen ohne zusätzliche Kosten zu testen. Alle Beta-Leistungen werden deutlich als Beta, Pilot, Limited Release, Developer Preview, Non-Production oder durch eine ähnliche Beschreibung gekennzeichnet. Beta-Leistungen werden ausschließlich zu Evaluierungszwecken bereitgestellt, werden nicht vom Support unterstützt, können Bugs oder Fehler enthalten, können nach eigenem Ermessen von Helu geändert oder beendet werden und können zusätzlichen Bedingungen unterliegen.
7.2
Die Gewährleistung und Haftung für Beta-Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Helu ist berechtigt, Beta-Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen und sie niemals allgemein verfügbar zu machen.
8.
Rechte an geistigem Eigentum
8.1
Die Leistungen von Helu enthalten urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Informationen, die Eigentum von Helu oder seinen Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Finanzdaten, Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Marken, Logos, Schnittstellen, Software, Computercode und andere damit verbundene Inhalte, die durch Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt sind.
8.2
Soweit nicht anders vereinbart, ist Helu Inhaberin aller nationalen und internationalen geistigen Eigentumsrechte an ihren Leistungen und der Plattform und deren Bestandteilen. Mit Ausnahme der eingeschränkten Nutzungsrechte, die dem Kunden im Rahmen dieser AGB ausdrücklich eingeräumt werden, sind alle Rechte an den Leistungen und der Plattform, einschließlich der Eigentumsrechte an Patenten, Urheberrechten, Marken, Geschäftsgeheimnissen, der Technologie von Helu oder Dritten, jeglicher Ableitungen davon und des gesamten mit dem Vorgenannten verbundenen Firmenwerts ausschließliches Eigentum von Helu und/oder dem jeweiligen Dritten.
8.3
Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Vertrages begrenzte Recht, die Leistungen (einschließlich individueller Erweiterungen oder Modifikationen für einzelne Kunden) und die mit den Leistungen verbundenen Produkte des geistigen Eigentums, unabhängig davon, ob diese von Helu eigenständig oder auf speziellen Auftrag des Kunden erstellt wurden (die "Werke") für interne Geschäftszwecke zu nutzen, insbesondere, um auf die Plattform (über die dem Kunden zugerechneten Nutzerkonten) zuzugreifen. Der Kunde überträgt hiermit alle geistigen Eigentumsrechte, die aufgrund einer Zusammenarbeit mit Helu an individuellen Erweiterungen oder Modifikationen der Leistungen vom Kunden gegebenenfalls erworben werden, vollständig und unwiderruflich (unbeschadet der beschränkten Nutzungsrechte nach diesen AGB) an Helu.
8.4
Die Werke umfassen insbesondere die den Leistungen zugrundeliegende Software sowie sonstige von Helu bereitgestellte Inhalte (wie insbesondere Angebote, Entwürfe oder sonstige Datenträger) und sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Helu nicht über die in den AGB eingeräumten Nutzungsrechte hinaus genutzt oder bearbeitet werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Werke nicht zu dekompilieren, die Werke nicht zurück zu entwickeln (reverse engineering), die Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Werke nicht zu kopieren, nicht zu versuchen, den Quell- und/oder Objektcode (source and/or object code) der Werke zu erlangen, die Werke nicht zu bearbeiten, zu verändern, zu vervielfältigen, zu vertreiben, (weiter-)zu verkaufen, zu verleihen, zu leihen, zu vermieten, zu (unter-)lizenzieren oder zu übertragen oder von den Werken abgeleitete Werke zu erstellen oder solche abgeleiteten Werke kommerziell zu nutzen.
8.5
Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht, die mit den Leistungen von Helu erstellten Arbeitsergebnisse (etwa Finanzanalysen, Reports, Berichte, Visualisierungen, oder Finanzpläne "Arbeitsergebnisse") ausschließlich für Geschäftszwecke zu nutzen. Dies umfasst in keinem Fall das Recht, Arbeitsergebnisse in öffentlich zugänglichen Medien, insbesondere auf Websites oder anderen öffentlichen oder privaten Abrufsystemen, (wieder) zu veröffentlichen und offenzulegen oder anderweitig zu vermarkten. Der Kunde stellt sicher, dass nur diejenigen Arbeitnehmer und sonstigen berechtigten Personen innerhalb seiner Organisation Zugang zu den Arbeitsergebnissen haben, die tatsächlich mit der für die Arbeitsergebnisse relevanten Angelegenheit befasst sind. Weiters darf der Kunde die Arbeitsergebnisse an Auftraggeber und beauftragte Personen oder Partner (wie Wirtschaftsprüfer oder Investoren) weitergeben, sofern dies geschäftlichen Zwecken des Kunden dient.
8.6
Der Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden setzt in jedem Fall die vollständige Zahlung des von Helu in Rechnung gestellten Entgelts für die entsprechenden Leistungen voraus.
8.7
Unbeschadet des Abschnitts 9 (Haftung) begründet eine unberechtigte Vervielfältigung oder Verbreitung von Leistungen in keinem Fall eine Haftung von Helu, insbesondere nicht für die Richtigkeit der Leistungen gegenüber Dritten.
8.8
Ein Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts 8 berechtigt Helu zur sofortigen vorzeitigen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund sowie zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz.
9.
Haftung
9.1
Helu erbringt Dienstleistungen. Es wird daher kein Erfolg in Bezug auf die mit der Nutzung der Leistungen angestrebten Ziele geschuldet. Helu übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der durch die Nutzung der Leistungen erzielten Ergebnisse oder eventuelle Folgeschäden. Es liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die durch die Leistungen erzielten Ergebnisse kritisch zu prüfen und eigenverantwortlich zu bewerten.
9.2
Die Haftung von Helu ist auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt und eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Jegliche Haftung von Helu für atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Schäden aufgrund von Irrtümern, indirekte und Folgeschäden und Schäden an Dritten ist ausgeschlossen. Die Gesamthaftung von Helu ist auf die Summe aller an Helu zu zahlenden Entgelte beschränkt, die der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenereignis an Helu gezahlt hat.
9.3
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren sechs Monate nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem haftungsbegründenden Verhalten von Helu.
9.4
Die Haftung für Fehler der Leistungen oder Plattform, die ausschließlich auf fehlerhafter Information und falscher Bedienung durch den Kunden beruht, ist ausgeschlossen.
9.5
Der Kunde ist verpflichtet, Helu gegen alle Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren zu verteidigen, die von einem Dritten gegen Helu erhoben werden, der behauptet, dass die Kundendaten oder die Nutzung der Leistungen oder der Plattform durch den Kunden bzw Nutzer gegen diese AGB verstoßen, die Eigentumsrechte eines Dritten verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen (ein "Anspruch gegen Helu"). Der Kunde hält Helu bezüglich allen Schadensersatzansprüchen, Anwaltskosten und sonstigen Ansprüchen oder Kosten schad- und klaglos, die Helu aus einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder außergerichtlichen Verhandlungen oder einem Vergleich entstehen, vorausgesetzt, dass Helu (i) den Kunden unverzüglich schriftlich über den Anspruch gegen Helu informiert; (ii) dem Kunden die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs gegen Helu überlässt; und (iii) dem Kunden auf dessen Kosten jede angemessene Unterstützung zukommen lässt.
10.
Gewährleistung
10.1
Trotz aller Bemühungen kann Helu nicht garantieren, dass die bereitgestellten Leistungen, die Plattform oder die zugrunde liegende Software vollständig fehlerfrei sind.
10.2
Die Leistungen werden von erfahrenen Experten nach dem Stand der Technik erstellt bzw. erbracht. Helu behält sich das Recht vor, die Leistungen zu ändern, soweit sie den Charakter des vertraglich Vereinbarten nicht grundlegend verändern, sowie einzelne Leistungen zu ersetzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Solche Änderungen von Leistungen führen daher nicht zu einer Verletzung von Leistungspflichten oder einer Mangelhaftigkeit der Leistungen.
10.3
Helu unternimmt alle wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen und Anstrengungen, um die Verfügbarkeit und den Betrieb der Leistungen und der Plattform sicherzustellen. Der Betrieb erfolgt unter Berücksichtigung von geplanten und auf Notfällen beruhenden Wartungs- und Ausfallzeiten. Insbesondere können die Leistungen aufgrund von Problemen wie Systemausfällen, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von Helu liegen, vorübergehend nicht verfügbar sein. Darüber hinaus können gelegentlich technische Probleme zu Ausfallzeiten führen, so dass Helu die ständige Verfügbarkeit der Leistungen nicht garantieren kann. Soweit möglich, wird Helu versuchen, Wartungsarbeiten, die zu einem Ausfall der Leistungen führen können, im Voraus anzukündigen, jedoch ist Helu nicht verpflichtet, eine solche Ankündigung zu machen.
10.4
Der Kunde ist verpflichtet Fehler, die bei der Nutzung der Leistungen auftreten, Helu unter support@helu.io zu melden. Ein Fehler liegt vor, wenn die Leistung oder die Plattform die vertraglich vereinbarten Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert oder sich in sonstiger Weise nicht funktionsfähig verhält, sodass die Nutzung der Leistung oder der Plattform unmöglich oder erheblich eingeschränkt ist. Helu wird vom Kunden gemeldete oder von Helu im Rahmen des Betriebs festgestellte Fehler innerhalb eines angemessenen Zeitraums lokalisieren, analysieren und beheben.
10.5
Die Gewährleistung für Fehler der Leistungen oder Plattform, die ausschließlich auf fehlerhafter Information und falscher Bedienung durch den Kunden beruht, ist ausgeschlossen.
11.
Zahlungsbedingungen
11.1
Helu erbringt dem Kunden die Leistungen im Rahmen eines Abonnementmodells gegen Zahlung eines Abonnementpreises (der "Abonnementpreis"). Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, wird der Abonnementpreis zuzüglich gegenwärtig oder zukünftig geltender gesetzlicher Abgaben verrechnet. Allfällige Überweisungskosten sind vom Kunden zu tragen.
11.2
Der Abonnementpreis ist vom Kunden zu Beginn der Abonnementlaufzeit zu zahlen. Die Zahlungsabwicklung mit dem Kunden erfolgt ausschließlich über einen von Helu vorgeschlagenen Zahlungsdienstleister. Derzeit ist über den Zahlungsdienstleister eine Zahlung per SEPA-Überweisung oder per Kreditkarte möglich. Helu ist berechtigt, die Zahlungsweise im eigenen Ermessen zu ändern, wobei dem Kunden für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird.
11.3
Neben dem Abonnementpreis können sich aus weiteren Vereinbarungen zwischen Helu und dem Kunden, etwa für von Helu entwickelte individuelle Lösungen für einzelne Kunden, weitere Zahlungspflichten des Kunden ergeben.
11.4
Alle Zahlungen des Kunden werden 14 Tage nach Vertragsabschluss fällig und zahlbar. Die Rechnungen werden dem Kunden auf der Plattform binnen 5 Tagen nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Allfällige Reklamationen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung an Helu unter support@helu.io zu richten. Erfolgt keine Reklamation, gilt die Richtigkeit des Rechnungsinhalts als anerkannt.
11.5
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen gegen Forderungen von Helu aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind gerichtlich festgestellt oder von Helu schriftlich anerkannt worden.
12.
Zahlungsverzug des Kunden
12.1
Wenn ausständige Beträge nach mindestens einmaliger erfolgloser Mahnung und einer Nachfrist von 14 Tagen nach Fälligkeit nicht bezahlt werden, ist Helu berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Alternativ zur Kündigung kann Helu die weitere Erbringung von Leistungen auch von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig machen. Helu behält sich vor, weitere Ansprüche, insbesondere die Kosten der außergerichtlichen Einziehung und die damit zusammenhängenden Aufwendungen gesondert geltend zu machen bzw ihre diesbezüglichen Ansprüche an Dritte abzutreten.
12.2
Helu ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges den Zugang zu den Leistungen oder der Plattform vorübergehend zu sperren. Dies berechtigt den Kunden nicht zu einer Rückerstattung oder einer anderen Art von Entschädigung. Nach erfolgreicher Begleichung aller ausständigen Beträge wird Helu alle deaktivierten Nutzerkonten unverzüglich wieder aktivieren.
13.
Vertragsdauer und Kündigung
13.1
Helu bietet verschiedene Abonnementmodelle gegen Leistungen über bestimmte Laufzeiten (zB monatlich oder jährlich) sowie weitere, individuell vereinbarte Leistungen auf Grundlage dieser Abonnementmodelle an.
13.2
Der Vertrag wird nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch um die gleiche Laufzeit verlängert, es sei denn, eine der Parteien erklärt durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei spätestens am letzten Tag der aktuellen Laufzeit, dass sie keine Verlängerung wünscht. In diesem Fall endet der Vertrag mit dem Enddatum der aktuellen Laufzeit (das "Vertragsende").
13.3
Helu ist im Fall von schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Kunden jederzeit zur Kündigung berechtigt. Für diesen Fall wird dem Kunden die laufende Verrechnungsperiode zur Gänze in Rechnung gestellt. Bereits geleistete Zahlungen für die laufende Verrechnungsperiode werden von Helu nicht zurückerstattet.
13.4
Helu wird (nur auf schriftliche Anfrage des Kunden vor dem Vertragsende) alle Daten des Kunden für einen Zeitraum von dreißig 30 Tagen nach dem Vertragsende zum elektronischen Abruf bereitstellen. Helu ist berechtigt, dafür ein angemessenes Honorar entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu berechnen. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist Helu berechtigt, gespeicherte Daten des Kunden zu löschen.
14.
Preisänderungen
14.1
Helu ist zu Änderungen der Abonnementpreise berechtigt. Der Kunde wird von Preisänderungen schriftlich benachrichtigt. Widerspricht der Kunde nicht durch schriftliche Mitteilung an Helu unter support@helu.io binnen 14 Tagen einer Preisänderung, gilt dies als Zustimmung und erfolgt eine Vertragsverlängerung nach Punkt 13.3 zu den geänderten (neuen) Preisen, sofern die betreffende Vertragsverlängerung mindestens 14 Tage nach Zugang der Mitteilung über die Preisänderung beim Kunden erfolgt. Liegen zwischen dem Zugang der Mitteilung über die Preisänderung und der Vertragsverlängerung weniger als 14 Tage, wird der Vertrag (letztmalig) zu den zuvor geltenden Abonnementpreisen verlängert.
14.2
Widerspricht der Kunde rechtzeitig der Preisänderung, verlängert sich der Vertrag nicht automatisch nach Punkt 13.3 und endet daher mit Ablauf der aktuellen Laufzeit.
15.
Vertraulichkeit
15.1
Die Parteien sind dazu verpflichtet, alle Vertraulichen Informationen, die sie einander im Rahmen der Vertragserfüllung wechselseitig offenlegen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
15.2
"Vertrauliche Informationen" sind (a) alle technischen und geschäftlichen Informationen in Bezug auf Geschäftsinformationen, Buchhaltungsinformationen, Finanzen, Hauptbuch- oder Journaldaten und Finanzprognosen, Kunden, Marketing, Produktion, Kosten, Gewinn- und Margeninformationen sowie aktuelle oder zukünftige Geschäftspläne und -modelle, geschützte Ideen, patentierbare Ideen und/oder Geschäftsgeheimnisse, bestehende und/oder geplante Produkte und Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, unabhängig davon, ob diese Informationen zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung als vertraulich bezeichnet werden; (b) alle Produktinformationen der Leistungen von Helu sowie Daten, die über die Leistungen übertragen werden; und (c) andere vertrauliche und/oder sensible Informationen, die vor oder nach Übermittlung an die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet werden. Nicht als Vertrauliche Informationen gelten solche Informationen, die (i) sich im Besitz einer Partei befinden, bevor sie sie von der anderen Partei erhalten; (ii) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt, (iii) von der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden oder (iv) von einer anderen Quelle stammen, die sie rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung weitergegeben hat.
15.3
Die Parteien dürfen die Vertraulichen Informationen nur für den vereinbarten Vertragszweck verwenden und sie nicht an Dritte weitergeben. Jede Partei darf die Vertraulichen Informationen Dritten offenlegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, sofern die andere Partei vor der Offenlegung unverzüglich schriftlich über die Anforderung informiert wird (soweit dies gesetzlich zulässig ist).
15.4
Unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen ergeben, ist keine Partei verpflichtet, der anderen Partei Vertrauliche Informationen offenzulegen oder zur Verfügung zu stellen.
15.5
Die Parteien erkennen an, dass die Vertraulichen Informationen für jede Partei einen besonderen Vermögenswert darstellen, der mit höchster Sorgfalt zu schützen ist. Daher vereinbaren die Parteien, dass sie die von der anderen Partei offengelegten Vertraulichen Informationen nicht offenlegen, nutzen, verwenden, ausbeuten oder in sonstiger Weise für einen anderen Zweck als den des Vertrages verwenden werden. Die Parteien beschränken die Offenlegung Vertraulicher Informationen innerhalb ihrer eigenen Organisation auf diejenigen leitenden Angestellten, Auftragnehmer und/oder Arbeitnehmer, die davon Kenntnis haben müssen, und geben Vertrauliche Informationen, mit der Ausnahme der Weitergabe an einer Verschwiegenheitspflicht unterliegende Dritte, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiter. Vor der Offenlegung muss jede Partei sicherstellen, dass die Empfänger verpflichtet sind, die Vertraulichen Informationen unter den Bedingungen zu schützen, die dem Schutz dieser AGB entsprechen. Auf Anfrage übermitteln die Parteien einander eine vollständige und aktualisierte Liste all dieser Empfänger. Die Parteien ergreifen angemessene Maßnahmen, um die Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen zu wahren und ihre Offenlegung und/oder unbefugte Nutzung zu verhindern.
15.6
Jede Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich über jede tatsächliche oder vermutete unbefugte Nutzung oder Offenlegung der Vertraulichen Informationen. Falls eine Partei Vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen diese AGB offenlegt, hat sie die andere Partei unverzüglich nach Entdeckung des Verstoßes, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach der Offenlegung, schriftlich darüber zu informieren.
15.7
Unbeschadet ihrer vertraglichen Verpflichtungen haften die Parteien nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Vertraulichen Informationen und geben diesbezüglich keine Zusicherungen ab.
15.8
Jede Partei sichert zu, dass sie das Recht hat, alle der anderen Partei zur Verfügung gestellten Vertraulichen Informationen offenzulegen. Die Parteien halten sich gegenseitig hinsichtlich aller Ansprüche Dritter schad- und klaglos, die aus der unrechtmäßigen Offenlegung Vertraulicher Informationen Dritter resultieren.
15.9
Innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung und soweit sich aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nichts anderes ergibt, sind alle Dokumente und sonstigen materiellen Gegenstände, die Vertrauliche Informationen enthalten oder darstellen, sowie alle Kopien davon, der offenlegenden Partei unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten (mit Nachweis der Vernichtung).
16.
Referenzen
16.1
Der Kunde räumt Helu das Recht ein, den Namen des Kunden zusammen mit einer Beschreibung der vertragsgegenständlichen Leistungen in Veröffentlichungen zu Illustrations- und Werbezwecken sowohl in Print- als auch in elektronischen Medien, ggf. auch unter Hinzufügung von wörtlichen Zitaten und unter Verwendung des Logos des Kunden, zu verwenden und den Kunden als Referenzkunden im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit von Helu zu nennen.
16.2
Die Zustimmung zur Nennung als Referenzkunde kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Sollten bereits erfolgte Veröffentlichungen aus technischen oder praktischen Gründen (z.B. bereits erfolgte Veröffentlichung in einem Printmedium) nach Zugang der Widerrufserklärung nicht mehr rückgängig gemacht werden können, können hieraus keine Ansprüche des Kunden gegenüber Helu abgeleitet werden.
17.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
17.1
Diese AGB und alle Verträge zwischen den Parteien unterliegen mangels abweichender Regelung in den Verträgen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich (unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
17.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder Verträgen zwischen den Parteien sind die sachlich zuständigen Gerichte in Wien (Innere Stadt), Österreich.
17.3
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für alle Leistungen von Helu der Sitz von Helu.
18.
Schlussbestimmungen
18.1
Alle Mitteilungen an Helu im Rahmen von mit Kunden geschlossenen Verträgen (einschließlich dieser AGB) sind an folgende Adresse zu senden: support@helu.io. Alle Mitteilungen an Kunden werden an die vom Kunden zuletzt gegenüber Helu bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet. An diese E-Mail-Adresse zugegangene Mitteilungen gelten als dem Kunden zugegangen, wenn er Helu von einer Änderung seiner E-Mail-Adresse nicht verständigt hat.
18.2
Die Parteien verzichten darauf, Erklärungen auf der Grundlage anzufechten, dass anstatt per eigenhändiger Unterschrift per Unterschrift auf einem elektronischen Bild, einer Datei oder einem Dokument (z. B. im PDF- oder JPG-Format) oder Unterschriften unter Verwendung elektronischer Plattformen wie ePact, DocuSign o. ä. unterzeichnet wurde.
18.3
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages und dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Willen der Parteien am nächsten kommt. Dies gilt mutatis mutandis auch im Fall von Vertragslücken.
18.4
Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechte und Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und diesen AGB nicht an Dritte abtretbar, übertragbar oder unterlizensierbar, außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei. Helu ist berechtigt, Rechte und Pflichten ohne Zustimmung des Kunden an ein verbundenes Unternehmen abzutreten, zu übertragen oder zu unterlizensieren.